Satzung

der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Schwerin-Parchim e.V.
beschlossen in der Kreiskonferenz am 16. Mai 2006
 
§ 1 Name und Sitz

1. Der Verein führt den Namen Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Schwerin-Parchim e.V. Die Kurzbezeichnung lautet AWO Kreisverband Schwerin-Parchim.

2. Das Verbandsgebiet entspricht der Kreisfreien Stadt Schwerin und dem Landkreises Parchim. Der Sitz des Vereins ist Schwerin.

3. Er ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.

4. Er ist unter der Nr. VR 877 im Vereinsregister eingetragen.

 

§ 2 Zweck

Der Zweck des Kreisverbandes ist nach dem Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt in der jeweils gültigen Fassung die Erfüllung folgender Aufgaben:
1. Anregung und Förderung der Selbsthilfe;
2. Förderung ehrenamtlicher Betätigung;
3. Vorbeugende, helfende und heilende Tätigkeit auf allen Gebieten der Wohlfahrtspflege;
4. Entwicklung und Erprobung neuer Formen und Methoden der Sozialarbeit;
5. Angebot und Unterhaltung von Einrichtungen und Diensten, u.a. durch eigenständige Rechtsträger;
6. Frauenförderung und Frauenbildungsarbeit;
7. Aufbau und Förderung von Kinder- und Jugendarbeit, u.a. im Rahmen des Jugendwerkes der AWO;
8. Aus-, Fort- und Weiterbildung;
9. Information und Aufklärung über Fragen der Wohlfahrtspflege;
10. Mitwirkung an der Durchführung von Aufgaben der öffentlichen Sozial-, Jugend- und Gesundheitshilfe;
11. Stellungnahmen zu Fragen der Öffentlichen und Freien Wohlfahrtspflege;
12. Mitwirkung bei der Planung sozialer Leistungen und Einrichtungen, Förderung praxisnaher Forschung;
13. Förderung von Projekten im In- und Ausland, insbesondere der Entwicklungszusammenarbeit.

 

§ 3 Sicherung der Steuerbegünstigung

1. Der Kreisverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Er ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann er sich auch anderer Rechtsformen bedienen.

2. Die Satzungszwecke des § 2 werden verwirklicht insbesondere durch die Schaffung und Unterhaltung von Einrichtungen und Maßnahmen im ambulanten, teilstationären und stationären Bereich, Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildung sowie durch die Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand und mit anderen freien Vereinigungen und Fachverbänden Freien Wohlfahrtspflege und Gruppen der organisierten Selbsthilfe.

3. Die Mittel des Kreisverbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten abgesehen von etwaigen für die Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben bestimmten Zuwendungen keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Dies gilt auch für den Fall ihres Ausscheidens oder bei Auflösung des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
Ehrenamtlich Tätige im Kreisverband oder in zur Erfüllung von dessen Aufgaben tätigen anderen gemeinnützigen Organisationen erhalten aufwandsbezogene Entschädigungen.

4. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das nach Erledigung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen des Vereins an den Arbeiterwohlfahrt Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat.

 

§ 4 Mitgliedschaft

1. Ordentliche Mitglieder des Kreisverbandes sind natürliche Personen.

Die Mitgliedschaft endet mit einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem Vorstand. Ein Mitglied kann ausgeschlossen oder suspendiert werden, wenn es einen groben Verstoß gegen die Grundsätze und Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt begangen oder durch sein Verhalten der Arbeiterwohlfahrt schädigt bzw. geschädigt hat. Der Ausschluss und die Suspendierung sind unter entsprechender Anwendung des Ordnungsverfahrens der Arbeiterwohlfahrt durchzuführen.

Die Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet. Bei Nichtzahlung von Beiträgen für 12 Monate erfolgt nach vorheriger Mitteilung der Ausschluss.

2. Außerordentliche Mitglieder ohne Stimmrecht sind die Ortsvereine und Stützpunkte der Arbeiterwohlfahrt in der Stadt Schwerin und im Landkreis Parchim.
Bei Austritt oder Ausschluss verliert das juristische Mitglied das Recht, den Namen Arbeiterwohlfahrt zu führen. Ein etwa neu gewählter Name muss sich von dem bisherigen Namen deutlich unterscheiden. Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.

3. Als korporative Mitglieder können sich dem Kreisverband Vereinigungen mit sozialen Aufgaben anschließen, deren Tätigkeit sich auf das Gebiet des Kreisverbandes erstreckt. Sie üben ihre Mitgliedschaft durch ein beauftragtes Mitglied aus.
Über die Aufnahme als korporatives Mitglied entscheidet der Vorstand im Benehmen mit dem Landesvorstand. Es ist mit dem korporativen Mitglied eine schriftliche Korporationsvereinbarung abzuschließen.
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge richtet sich nach der jeweiligen Beitragsordnung für korporative Mitglieder des Arbeiterwohlfahrt Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Die korporative Mitgliedschaft kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.
Die Mitgliedschaft des korporativen Mitglieds bei einem anderen Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Arbeiterwohlfahrt.

 

§ 5 Jugendwerk

1. Für ein im Kreisverband bestehendes Jugendwerk gilt dessen vom Kreisvorstand bestätigte Satzung.

2. Für die Förderung des Jugendwerks werden Regelungen nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten festgelegt.

3. Der Vorstand des Kreisverbandes ist zur Aufsicht und Prüfung gegenüber dem Jugendwerk verpflichtet.

4. Die Revisoren des Kreisverbandes sind verpflichtet, die Prüfung des Jugendwerkes gemeinsam mit dessen Revisoren durchzuführen.

 

§ 6 Organe

Organe des Kreisverbandes sind:
a) die Mitgliederversammlung,
b) der Kreisvorstand.

 

§ 7 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung wird gebildet aus:
a) den anwesenden Mitgliedern des Kreisvorstandes,
b) den anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern des Kreisverbandes,
c) den beratend teilnehmenden Beauftragten der außerordentlichen und der korporativen Mitglieder.
Näheres regelt eine Wahlordnung.

2. Die Mitgliederversammlung sollte mindestens jährlich durchgeführt werden.

3. Der Vorstand hat die Mitglieder und Beauftragten mit einer Frist von drei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen.

4. Die Mitgliederversammlung nimmt die Jahresberichte und den Prüfungsbericht für den Berichtszeitraum entgegen, beschließt über die Entlastung und wählt den Kreisvorstand sowie die Delegierten zur Landeskonferenz.
Der jeweilige Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
Mandatsträger der Arbeiterwohlfahrt müssen Mitglied der Arbeiterwohlfahrt sein. Mandate enden mit der Mitgliedschaft.
Die Mitgliederversammlung beschließt eine Geschäfts- und Wahlordnung. Die Wahlen finden auf der Grundlage dieser Wahlordnung statt.

5. Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er hat sie auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Mitglieder oder des Landesverbandes einzuberufen.

6. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gefasst.

7. Zu einem Beschluss über die Auflösung oder den Austritt aus dem Landesverband ist eine Mehrheit von drei Vierteln der aller Stimmberechtigten erforderlich.

8. Beschlüsse über Satzungsänderungen können nur mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gefasst werden.
Jede Satzungsänderung bedarf der Zustimmung des Landesverbandes.

9. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen. Sie sind vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

 

§ 8 Vorstand

1. Der Kreisvorstand setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Kassierer, dem Schriftführer und weiteren Beisitzern (scheidet zwischen zwei Mitgliederversammlungen ein Vorstandsmitglied aus, so bedarf dies keiner Ergänzung des Vorstandes).

2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die/der Vorsitzende oder ihr/sein Stellvertreter/in, Der Verein wird von dem/der Vorsitzenden und im Falle seiner Verhinderung von dem/der Stellvertreter/in vertreten.
Der Vorstand trägt die Verantwortung für die Wahrnehmung der Aufgaben des Kreisverbandes. Er kann die Mitglieder nur in Höhe des Vereinsvermögens verpflichten.
Für ein Verschulden der Vorstandsmitglieder bei der Ausführung der ihnen obliegenden Verrichtungen haftet der Verein ausschließlich. Im Innenverhältnis stellt der Verein die Vorstandsmitglieder von der Haftung gegenüber Dritten frei. Ausgenommen ist die Haftung, für die ein Erlass im voraus ausgeschlossen ist, sowie Fälle der groben Fahrlässigkeit.

3. Die/der Vorsitzende ist verpflichtet, den Kreisvorstand regelmäßig mit einer angemessenen Frist unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Beschlussunfähigkeit ist auf Antrag festzustellen.
Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

4. Zur Führung der Geschäfte bestellt der Vorstand einen/eine Geschäftsführer/in. Diese/dieser ist als besonderer Vertreter/besondere Vertreterin im Sinne des § 30 BGB zur Wahrnehmung der wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen und personellen Angelegenheiten bevollmächtigt. Er/sie nimmt an den Sitzungen des Vorstandes beratend teil.
Der Vorstand kann die Einzelheiten der Geschäftsführung durch den/die besonderen Vertreter/besondere Vertreterin durch eine generelle Dienstanweisung und Weisung im Einzelfall regeln.
Vor Bestellung des Kreisgeschäftsführers ist die Zustimmung des Landesverbandes einzuholen.

5. Der Kreisvorstand berichtet dem Landesverband mindestens einmal jährlich über seine Tätigkeit in der Regel durch den Geschäftsführer im Rahmen der Geschäftsführerberatungen zwischen Landesverband und Kreisverbänden.

6. Der Vorstand kann Fachausschüsse und einzelne Sachverständige mit Sonderaufgaben betrauen.

7. Vor dem Eingehen von Verpflichtungen, die über den allgemeinen Rahmen der täglichen Vereinstätigkeit hinausgehen, hat der Vorstand die Zustimmung des Landesverbandes einzuholen.

 

§ 9 Rechnungswesen

Der Kreisverband ist zu jährlichen Budgets (Wirtschafts-, Finanz- und Investitionspläne) verpflichtet. Diese bedürfen der Bestätigung des Landesverbandes.

Das Rechnungswesen hat den Grundsätzen kaufmännischer Buchführung zu entsprechen. Aus dem Rechnungswesen müssen die Positionen des Budgets abgeleitet werden. Im Übrigen sind die Bestimmungen der Finanz- und Revisionsordnung im Rahmen des Verbandsstatuts der Arbeiterwohlfahrt in der gültigen Fassung und die vom Bundesausschuss beschlossenen Ausführungsbestimmungen anzuwenden.

Der Jahresabschluss des Vereins ist jährlich einer externen Prüfung zu unterziehen. Der Mitgliederversammlung ist das Ergebnis vorzulegen.

 

§ 10 Verbandsstatut

Das auf der Bundeskonferenz jeweils beschlossene Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt ist Bestandteil dieser Satzung.

 

§ 11 Aufsichtsrecht und Aufsichtspflicht

Der Kreisverband ist zur Aufsicht und zur Prüfung gegenüber seinen Gliederungen verpflichtet und berechtigt, außerordentliche Konferenzen der Gliederungen nach deren Satzungsbestimmungen einzuberufen.
Er erkennt das Recht der Aufsicht und Prüfung durch die übergeordneten Verbandsgliederungen an.

 

§ 12 Auflösung

Bei Ausschluss oder Austritt aus dem Landesverband ist der Kreisverband aufgelöst. Er verliert das Recht, den Namen Arbeiterwohlfahrt zu führen. Ein etwa neu gewählter Name muss sich von dem bisherigen Namen deutlich unterscheiden. Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.